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No Patents On Seeds

Keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller

Breites Bündnis protestiert in München

30.11.2012 München.

Über 30 Organisationen aus dem Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Kirchen und Entwicklungspolitik demonstrieren heute gemeinsam in München gegen Patente auf Leben und Gentechnik in der Landwirtschaft. Anlass der Demonstration ist das Ende einer Frist am Europäischen Patentamt (EPA), die heute abläuft und die der Öffentlichkeit Gelegenheit gibt zur Frage der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht abzugeben.

„Bundestag und Europäisches Patentamt haben sich eindeutig gegen Patente auf Milchkühe und Gemüse ausgesprochen – trotzdem werden diese Patente immer weiter erteilt. Hier werden die Interessen von Landwirten und Verbrauchern an die Industrie verkauft“, sagt Georg Jansen, Geschäftsführer der ABL „Das Patentamt ist der Handlanger der Industrie.“

Tatsächlich hat das Europäische Patentamt nie aufgehört, Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen. Ein Beispiel: Wie Ruth Tippe vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ bei jüngsten Recherchen herausfand, haben die Prüfer des EPA im August entschieden, demnächst ein Patent auf Salat zu erteilen. Eine niederländische Firma wird dann ein Monopol auf Salat haben, der länger frisch aussieht und nach herkömmlichen, traditionellen Methoden gezüchtet wurde (EP1973396), ob Verfahren zur konventionellen Zucht nicht patentiert werden dürfen.

In Zukunft könnte es sogar noch schlimmer kommen: Die EU plant ein neues Einheitspatent, das die Patentierung beschleunigt und die Kosten für Einsprüchen von Nichtregierungsorganisationen um ein Vielfaches erhöhen wird.

Bilder von der Demonstration in München

Stellungnahme von Keine Patente auf Saatgut zum Fall G2/12

Rechtsgutachten zum Fall G2/12

Zusammenfassung des Rechtsgutachten