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No Patents On Seeds

Einspruch gegen europäisches Patent auf Tomaten

Patent von Monsanto beruht auf „Täuschung und Missbrauch des Patentrechts“

München, 30.5.2014

VertreterInnen der internationalen Koalition von „Keine Patente auf
Saatgut!“ aus Deutschland, Frankreich und Spanien haben einen
Einspruch gegen ein europäisches Patent auf Tomaten des
Monsanto-Konzerns eingelegt (EP1812575). Das Patent wird beansprucht
für Tomaten, die eine natürliche Resistenz gegen die Grauschimmelfäule
(Botrytis) aufweisen. Diese Resistenz wurde in Tomaten gefunden, die
aus der internationalen Genbank in Gatersleben stammen. Diese Tomaten,
von denen bereits bekannt war, dass sie diese gewünschte Resistenz
aufweisen, wurden lediglich mit anderen Tomaten gekreuzt. Um das
Patent als „erfinderisch“ wirken zu lassen, hat Monsanto die Ansprüche
aber so formuliert, als handele es sich hier um den Einsatz von
Gentechnik.

„Weil die Kreuzung der Tomaten nicht patentierbar ist, formulierte
Monsanto seine Ansprüche während der Prüfungsphase um. So soll der
Eindruck erweckt werden, die Tomaten seien mithilfe von Gentechnik
gezüchtet worden. Liest man das Patent jedoch genauer, zeigt sich,
dass das eine plumpe Täuschung ist. Das hätte eigentlich auch das
Europäische Patentamt merken müssen“, erklärt Christoph Then für
„Keine Patente auf Saatgut!“. „Es ist unglaublich, wie leicht es
Konzernen wie Monsanto gemacht wird, die bestehenden Patentverbote zu
umgehen.“

Laut Patentgesetzen dürfen „im Wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung“ nicht patentiert werden. Hingegen erteilt das Patentamt
regelmäßig Patente auf Gentechnik-Pflanzen. Auch für Monsanto wurden
bereits Hunderte dieser umstrittenen Patente erteilt. Doch diese
Tomaten wurden, wie es der Text des Patents zeigt, durch ganz normale
Züchtung produziert. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass
derartige Tomaten überhaupt durch den Einsatz von Gentechnik
produziert werden können: Die gewünschte Pilzresistenz scheint auf dem
Zusammenspiel verschiedener Gene im Erbgut der Tomaten zu beruhen,
deren DNA-Sequenz im Einzelnen gar nicht bekannt sind. Die richtige
Kombination der Gene kann man daher zwar mit konventioneller Züchtung
erreichen, nicht aber mit Gentechnik.

Die Einsprechenden werfen Monsanto darüber hinaus Biopiraterie vor, da
die ursprünglichen Tomaten aus einer internationalen Genbank entnommen
wurden, die dazu dienen soll, die agrarische Biodiversität als
gemeinsames Gut der Menschheit für die Zukunft der Pflanzenzüchtung
und die Sicherung der Welternährung zu bewahren. „Die Entnahme von
genetischen Ressourcen aus internationalen Genbanken zum Zwecke der
Patentierung ist nichts anderes als Diebstahl, Biopiraterie und ein
Missbrauch des Patentrechts“, sagt Christoph Then für „Keine Patente
auf Saatgut!“. „Die Inanspruchnahme und Patentierung genetischer
Veranlagungen aus einer internationalen Genbank hat schwerwiegende
Auswirkungen auf die Verfügbarkeit dieser Ressourcen für Gärtner,
Landwirte und andere Züchter und kann den Zugang zu diesen Pflanzen
erheblich behindern oder sogar blockieren.“

Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext
(Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace, Kein
Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau
Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem
norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von
mehreren Hundert weiteren Organisationen, setzt sich die Koalition
gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org


Text des Patentes und des Einspruches

Weitere Informationen zu Patenten auf Tomaten:
http://www.cbd.int/abs/side-events/icnp2/twn-icnp2-no2-Tomato-EU.pdf

Dateien

application/pdf iconPressemitteilung