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No Patents On Seeds

Verhandlung gegen Monsantos Biopiraterie bei Sojabohnen

Patent kann züchterische Anpassung von Sojabohnen an Klimawandel blockieren

10. Oktober 2017

Morgen findet am Europäischen Patentamt in Den Haag die Verhandlung eines Einspruchs der Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ gegen ein europäisches Patent der US-Firma Monsanto statt. Das Patent EP 2134870 wurde im Februar 2014 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Es erstreckt sich auf die Auswahl von Pflanzen, die an unterschiedliche Klimazonen angepasst sind. Nach dem Wortlaut des Patents wurden die Erbanlagen von mehr als 250 Pflanzen „exotischer“ Arten für ihre Anpassung an unterschiedliche Klimabedingungen und die Reifedauer ihrer Bohnen untersucht. Betroffen sind etwa 20 wilde und kultivierte Arten, die mit der Sojabohne verwandt sind und in Asien und Australien vorkommen. Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von Hunderten Gen-Sequenzen, die die natürliche genetische Vielfalt der untersuchten Pflanzen widerspiegeln und zur Auswahl weiterer, geeigneter Pflanzen für die Zucht dienen sollen.

Der Einspruch basiert unter anderem auf Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), das die Patentierung von Verfahren zur Kreuzung oder Selektion von Pflanzen zum Zwecke der konventionellen Züchtung verbietet. Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat des EPA, dem die 38 Mitgliedsländer angehören, einen Beschluss gefasst, um diese Verbote zu verschärfen. Die jetzt anstehende Entscheidung ist die erste auf der Grundlage dieser Beschlüsse. „Keine Patente auf Saatgut!“ befürchtet, dass das Patent nicht widerrufen wird, weil es immer noch zu viele Lücken in den bestehenden Verboten gibt.

„Patentanwälte, Konzerne und das EPA verdienen an der Erteilung dieser Patente. Den Schaden tragen wir alle: Dieses Patent ist geeignet, die Züchtung von Pflanzensorten zu behindern, die an den Klimawandel angepasst sind“, warnt Carla Hoinkes von der Organisation Public Eye in der Schweiz. „Derartige Patente gefährden die Sicherung der Welternährung.“

Für die Einsprechenden ist das Patent nichts anderes als Biopiraterie. Im Patent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den USA angebauten Soja-Sorten im Gegensatz zu den Arten in der Asien-Pazifik Region nur eine geringe genetische Vielfalt aufweisen. Jetzt beansprucht Monsanto die Nutzung der biologischen Vielfalt aus diesen Ursprungsregionen als Erfindung.

„Mit dem Patent wird versucht, die Nutzung der natürlichen Vielfalt zu monopolisieren. Wenn derartige Patente in Europa erteilt werden, hat das mittelfristig auch Auswirkungen auf die Kleinbäuerinnen und Bauern des Südens“, sagt Judith Reusser von der Schweizer Entwicklungsorganisation SWISSAID. „Saatgut muss für die Zucht frei verfügbar bleiben. Nur so lassen sich Hunger und die Folgen des Klimawandels effektiv bekämpfen."

Mehr Infos zum Patent EP 2134870 (Englisch)

Kontakte:

Carla Hoinkes, Public Eye, +41 76 480 54 85, carla.hoinkes@publiceye.ch
Judith Reusser, SWISSAID, +41 78 700 49 61, j.reusser@swissaid.ch

Vor Ort: Christoph Then, Keine Patente auf Saatgut! + 49 151 54 63 80 40, info@no-patents-on-seeds.org

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