29. Juni 2016 / Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere werden in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad, sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht des EPA, Sean Dennehey, übergeben. Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland), ARCHE NOAH (Österreich), Bionext (Niederlande), Erklärung von Bern/Public Eye (Schweiz), WeMove (EU) und weitere Mitglieder der Koalition NO PATENTS ON SEEDS!.
Die Organisationen fordern eine Änderung der Regeln für die Patenterteilung am EPA. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt (EPA) unterläuft diese Verbote allerdings seit geraumer Zeit und erteilt immer mehr Patente insbesondere auf Pflanzen einschließlich Saatgut und Lebensmittel aus konventioneller Züchtung.
Weitere Informationen in unserem Bericht (2018)
Fotos: Campact, Falk Heller/argum
