Skip to Navigation

No Patents On Seeds

Keine Patente auf Brot und Bier!

Neue Recherche zeigt viele Schlupflöcher für Patente auf Pflanzen

10. April 2017

Patentansprüche, in denen Weizen, Mehl und Brot sowie Tomaten, Salate und Gurken als Erfindung der Industrie beansprucht werden: Dies sind nur einige Beispiele für Patente, die im Jahr 2016 eingereicht wurden. Die Patente beruhen auf konventioneller Züchtung ohne den Gebrauch von Gentechnik. Obwohl die Institutionen der EU gemeinsam erklärt haben, dass Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren gestoppt werden sollen, werden offenbar immer mehr solcher Patentanträge für Europa eingereicht. Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, haben viele von ihnen gute Aussichten, vom Europäischen Patentamt (EPA) auch erteilt zu werden.

Eine Recherche der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ zeigt, dass 2016 rund 60 Patente, die bei der Weltpatentbehörde (WIPO) in Genf einreicht wurden, konventionell gezüchtete Pflanzen betreffen. Weitere 50 Anmeldungen betreffen sowohl konventionelle Züchtung als auch Gentechnik. Zusammen machen diese Patente rund 30 Prozent aller Anmeldungen im Bereich Pflanzen aus. Insgesamt wurden rund 340 Anmeldungen auf Pflanzen recherchiert. Die meisten dieser Patente werden auch am EPA geprüft.

“Konzerne wie Monsanto, Bayer, DuPont, Dow AgroSciences und Syngenta melden in Europa mehr und mehr Patente auf konventionelle Pflanzenzucht an. Diese Firmen vergeuden hier nicht einfach Zeit und Geld. Sie erwarten, dass die meisten der Patente auch erteilt werden“, sagt Ruth Tippe, die die Recherche für 'Keine Patente auf Saatgut!' gemacht hatte.

Die Firmen mit den meisten Patentanmeldungen sind DuPont (38 Anmeldungen), Monsanto (22), Dow AgroSciences (16), Bayer (14) und Syngenta (7). So wie die neuen Patentanträge formuliert sind, können sie weitreichende Auswirkungen haben. Die Firmen melden zunehmend Patente auf genetische Merkmale an, die sie beispielsweise bei der Untersuchung natürlicher Populationen entdeckt haben. Wenn diese Patente erteilt werden, erstrecken sie sich auf alle Pflanzen mit diesen Merkmalen, unabhängig davon, wie diese gezüchtet werden.

Unter den Anträgen finden sich auch Patente auf Weizen, Mehl und daraus hergestellte Lebensmittel. Diese Patente wurden von der US-Firma Arcadia BioSciences angemeldet, die auch mit Konzernen wie Dow AgroSciences zusammenarbeitet. Die Firmen beanspruchen zufällige Mutationen und genetische Varianten im Erbgut von Weizen. Diese sollen helfen, die Haltbarkeit von Weizenkörnern, Mehl und Brot zu verbessern. Arcadia beansprucht alle Weizenpflanzen mit derartigem Erbgut, sowie die daraus hergestellten Lebensmittel. Die Firma hat gute Chancen, dass diese Patente auch erteilt werden. 2016 hat das EPA ähnliche Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg & Heineken erteilt, die auf zufälligen Mutationen der Gerste beruhen und auch das Brauen und das so hergestellte Bier betreffen.

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Patente von Carlsberg und Heineken wichtige Präzedenzfälle sind. Nur wenn die Politik dafür sorgt, dass Patente wie die auf Gerste in Zukunft nicht mehr erteilt werden, wird auch ein großer Teil der aktuellen Patentanträge scheitern“, sagt Christoph Then, Sprecher von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Andernfalls wird der Ausverkauf unserer Ernährungsgrundlagen mit aktiver Unterstützung des EPA fortgesetzt.“

Tatsächlich hat sich bei weiteren Recherchen gezeigt, dass die Prüfer des EPA die Firmen beraten, wie Patentanträge formuliert werden müssen, damit diese auch in Zukunft weitere Monopole auf konventionell gezüchtete Nahrungspflanzen erhalten.

„Keine Patente auf Saatgut!“ fordert, dass die Vertragsstaaten des EPA bei ihrer nächsten Sitzung im Juni die Weichen für lückenlose Verbote im Bereich der konventionellen Züchtung stellen. Ein Vorschlag mit entsprechenden Formulierungen wurde dem Ausschuss Patentrecht des EPA übermittelt. Dieser tagt Ende April und will über die zukünftige Auslegung der bestehenden Verbote diskutieren. Bei der Sitzung sind auch die Industrie und die Lobby der Patentanwälte als Beobachter zugelassen. „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert deswegen ebenfalls Zugang zu dieser Sitzung.

Kontakte:
Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel +49 (0) 151 54638040,
info@no-patents-on-seeds.org

Ruth Tippe, Recherche für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel + 49 (0) 173 1543409, rtippe@keinpatent.de

Johanna Eckhardt, Projektkoordination, Tel + 43 680 2126 343,
johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org

Weitere Informationen:
Der Bericht über neue Patentanmeldungen:
http://no-patents-on-seeds.org/en/information/background/patent-applicat...

Aktion gegen die Patente von Carlsberg: www.no-patents-on-beer.org/de/

Dateien

application/pdf iconPressemitteilung