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No Patents On Seeds

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Initiative “Keine Patente auf Saatgut!” sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über  deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

EU-Ministerrat berät über Patente auf Pflanzen und Tiere

25. November 2016

Auf seinem nächsten Treffen am 28. und 29. November in Brüssel wird sich der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit mit dem Problem von Patenten auf Pflanzen und Tiere befassen. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen wie Tomaten und Brokkoli, obwohl diese ohne Gentechnik gezüchtet wurden. Dabei beruft sich das Amt auf eine EU-Richtlinie. Jüngst hat die EU-Kommission aber klargestellt, dass die EU keine Patente auf konventionelle Züchtung erlaubt. Im EU-Ministerrat wird jetzt das weitere Vorgehen beraten. Um Patente wie die auf Brokkoli und Tomate in Zukunft zu verhindern, müssten die EU-Mitgliedsländer eine Initiative am Europäischen Patentamt starten.

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Kein Patent auf Bier!

17. November 2016

Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2016 drei Patente an die dänische Firma Carlsberg vergeben, die sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und ihre Verwendung durch Brauereien sowie das so produzierte Bier erstrecken. In einem gemeinsamen Brief fordern nun mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass Carlsberg die Patente zurückzieht. Sie werfen dem Unternehmen vor, das Patentrecht zu missbrauchen und entgegen den Interessen der VerbraucherInnen zu handeln.

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EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

3. November 2016 / In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli.

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