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No Patents On Seeds

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Initiative “Keine Patente auf Saatgut!” sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über  deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Durch die Hintertür: Europäisches Patentamt will Patente auf Pflanzen und Tiere ausweiten

26. Juni 2017

Am Mittwoch dieser Woche treffen sich die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA) in Den Haag, um Beschlüsse über die künftige Auslegung bestehender Patentverbote im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht zu fassen. Das Europäische Parlament und die EU-Kommission fordern eine Begrenzung der Vergabe dieser Patente auf den Bereich Gentechnik. Laut vorliegender Beschlussvorlage will das Europäische Patentamt (EPA) in Zukunft bestimmte Patente tatsächlich nicht mehr erteilen. Gleichzeitig werden aber neue Schlupflöcher geschaffen, um die Verbote zu umgehen. Insgesamt wäre so in Zukunft eher mit einer Zunahme von Patenten im Bereich der konventionellen Züchtung zu rechnen.

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Auf zur letzten Runde Freibier!

7. Juni 2017

Mit einem Gespann von sechs Brauereipferden und einem Fass alkoholfreiem Ökobier fährt heute das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vor (Fotos). Die Teilnehmer überbringen einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg & Heineken, das 2016 erteilt wurde (EP 2575433). Die Brauereikonzerne beanspruchen Braugerste und Bier als ihre Erfindung. Am Einspruch beteiligen sich rund 40 Organisationen.

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Europäisches Patentamt will Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tiere stärken

29. Mai 2017

Seit mehr als zehn Jahren gibt es kontinuierlich Proteste von großen Teilen der Zivilgesellschaft gegen die Patententscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA). Nun will sich der Verwaltungsrat des EPA in einem Monat in Den Haag treffen, um einen Beschluss zu fassen, mit dem die bestehenden Verbote im Patentrecht gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung verboten werden sollen. Demnach sollen Pflanzen und Tiere, deren Züchtung nur auf Kreuzung und Selektion beruht, nicht mehr patentierbar sein. Patente wie sie in den letzten Jahren auf Brokkoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit verboten. Trotz dieses Erfolgs sehen die Organisationen der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ aber noch deutlichen Bedarf für Nachbesserungen.

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