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No Patents On Seeds

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Initiative “Keine Patente auf Saatgut!” sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über  deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Europäisches Patentamt trifft sich mit Industrie wegen Patenten auf Saatgut – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

26. April 2017

Morgen trifft sich der Ausschuss Patentrecht des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, um darüber zu beraten, wie Patente auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren in Zukunft verhindert werden können. Das Treffen ist eine Reaktion auf eine Stellungnahme der EU-Kommission, nach der Patente lediglich auf gentechnische Veränderungen nicht aber auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden dürfen. Diese Stellungnahme wird auch von den EU-Mitgliedsländern unterstützt, die eine Mehrheit unter den 38 Vertragsstaaten des EPA haben. Nachdem das EPA in den letzten Jahren bereits rund 200 Patente erteilt hat, die die konventionelle Züchtung von Pflanzen betreffen, muss diese Rechtspraxis jetzt geändert werden. Ob es jedoch zu ausreichenden Veränderungen kommen wird, muss bezweifelt werden. Ein Grund: Am Treffen des Ausschusses nehmen auch die Industrie und die Lobbyorganisation der Patentanwälte teil, die Öffentlichkeit bleibt aber ausgeschlossen.

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Keine Patente auf Brot und Bier!

10. April 2017

Patentansprüche, in denen Weizen, Mehl und Brot sowie Tomaten, Salate und Gurken als Erfindung der Industrie beansprucht werden: Dies sind nur einige Beispiele für Patente, die im Jahr 2016 eingereicht wurden. Die Patente beruhen auf konventioneller Züchtung ohne den Gebrauch von Gentechnik. Obwohl die Institutionen der EU gemeinsam erklärt haben, dass Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren gestoppt werden sollen, werden offenbar immer mehr solcher Patentanträge für Europa eingereicht. Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, haben viele von ihnen gute Aussichten, vom Europäischen Patentamt (EPA) auch erteilt zu werden.

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Europäisches Patentamt erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen

6. April 2017

Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ hat Patente auf Pflanzen und Pflanzenzucht ausgewertet, die das Europäische Patentamt (EPA) in München 2016 erteilt hat. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 170 Patente auf Pflanzen erteilt. Weitere 60 Patente betreffen Verfahren zur gentechnischen Veränderung und zur Züchtung von Pflanzen. Die Zahl der europäischen Patente auf Nutzpflanzen stieg damit auf rund 3000. Ein wachsender Anteil davon betrifft auch die konventionelle Züchtung. Obwohl das Patentamt Ende 2016 offiziell einen Stopp der Patentierung konventioneller Züchtung verkündet hatte, wurden auch letztes Jahr rund 40 Patente in diesem Bereich erteilt. Insgesamt hat das EPA bereits rund 200 Patente auf konventionelle Züchtung erteilt.

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