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No Patents On Seeds

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Initiative “Keine Patente auf Saatgut!” sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über  deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Einspruch gegen Patente auf Bier

20. Januar 2017

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Einspruch gegen europäische Patente eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte 2016 die beiden Patente EP2384110 und EP2373154. Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Die Einsprechenden gehen davon aus, dass die Gerste unter das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung fällt. Erst jüngst hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass sowohl die Verfahren zur Züchtung als auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen.

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EU-Ministerrat berät über Patente auf Pflanzen und Tiere

25. November 2016

Auf seinem nächsten Treffen am 28. und 29. November in Brüssel wird sich der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit mit dem Problem von Patenten auf Pflanzen und Tiere befassen. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen wie Tomaten und Brokkoli, obwohl diese ohne Gentechnik gezüchtet wurden. Dabei beruft sich das Amt auf eine EU-Richtlinie. Jüngst hat die EU-Kommission aber klargestellt, dass die EU keine Patente auf konventionelle Züchtung erlaubt. Im EU-Ministerrat wird jetzt das weitere Vorgehen beraten. Um Patente wie die auf Brokkoli und Tomate in Zukunft zu verhindern, müssten die EU-Mitgliedsländer eine Initiative am Europäischen Patentamt starten.

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Kein Patent auf Bier!

17. November 2016

Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2016 drei Patente an die dänische Firma Carlsberg vergeben, die sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und ihre Verwendung durch Brauereien sowie das so produzierte Bier erstrecken. In einem gemeinsamen Brief fordern nun mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass Carlsberg die Patente zurückzieht. Sie werfen dem Unternehmen vor, das Patentrecht zu missbrauchen und entgegen den Interessen der VerbraucherInnen zu handeln.

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