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No Patents On Seeds

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Initiative “Keine Patente auf Saatgut!” sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über  deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Keine Lösung bei Patenten auf Pflanzen und Tiere

29. Juni 2017 / Die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA) haben bei ihrer Sitzung in Den Haag beschlossen, die Patentverbote im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht zu verschärfen. Gleichzeitig wurden aber neue Schlupflöcher geschaffen, um die Verbote zu umgehen. So sollen auch zufällige Veränderungen des Erbguts patentierbar sein. Das EPA kann schon ab Juli wieder Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere erteilen. Schon im Mai hatte das EPA Patentanmelder darüber informiert, dass mehrere Patente auf Pflanzen mit zufälligen Mutationen demnächst erteilt werden sollen. Die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen werden also weitergehen.

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Durch die Hintertür: Europäisches Patentamt will Patente auf Pflanzen und Tiere ausweiten

26. Juni 2017

Am Mittwoch dieser Woche treffen sich die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA) in Den Haag, um Beschlüsse über die künftige Auslegung bestehender Patentverbote im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht zu fassen. Das Europäische Parlament und die EU-Kommission fordern eine Begrenzung der Vergabe dieser Patente auf den Bereich Gentechnik. Laut vorliegender Beschlussvorlage will das Europäische Patentamt (EPA) in Zukunft bestimmte Patente tatsächlich nicht mehr erteilen. Gleichzeitig werden aber neue Schlupflöcher geschaffen, um die Verbote zu umgehen. Insgesamt wäre so in Zukunft eher mit einer Zunahme von Patenten im Bereich der konventionellen Züchtung zu rechnen.

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Auf zur letzten Runde Freibier!

7. Juni 2017

Mit einem Gespann von sechs Brauereipferden und einem Fass alkoholfreiem Ökobier fährt heute das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vor (Fotos). Die Teilnehmer überbringen einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg & Heineken, das 2016 erteilt wurde (EP 2575433). Die Brauereikonzerne beanspruchen Braugerste und Bier als ihre Erfindung. Am Einspruch beteiligen sich rund 40 Organisationen.

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