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No Patents On Seeds

Einheitspatent nimmt weitere Hürde

Aber Sorge über Auswirkungen auf Landwirte und Züchter

Brüssel, 28.6.2012.

Heute wollen sich die Mitgliedsländer der EU auf den Sitz des neuen Patent­gerichtes einigen: Es wird seinen Hauptsitz voraussichtlich in Paris haben. Nächste Woche soll auch das Europäische Parlament über das Europäische Einheitspatent abstimmen. Darin wird für die meisten der Länder der EU geregelt, wie Patente erteilt und durchgesetzt werden können. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert für das neue Einheitspatent eine besondere Regelung, die sicherstellt, dass landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere weiterhin frei gezüchtet und vermehrt werden können.

„Die Monopolansprüche der Konzerne müssen begrenzt werden, wenn es um die Interessen von Landwirten, Züchtern, Lebensmittelherstellern und Verbraucher geht“, sagt Christoph Then für das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ „Aber Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont-Pioneer wollen die Zucht von Pflanzen und Tieren auch mithilfe des Einheitspatentes kontrollieren.“

Das Europäische Parlament wird nächste Woche über einen Züchtervorbehalt im Einheitspatent abstimmen. Jedoch sieht der der aktuelle Abstimmungs­vorschlag der Berichterstatter Lehne und Rapkay nicht vor, dass die Züchter die Ergebnisse ihrer Arbeit wirklich unabhängig von Patentinhabern vermarkten können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für kleine und mittelständische Züchter. Sie müssen befürchten, von Patentinhabern um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden. Davon betroffen wären auch Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher: Sie sind langfristig die Leidtragenden einer Entwicklung, bei der die Züchtung von Pflanzen und der Verkauf von Saatgut von einigen wenigen Konzernen kontrolliert werden.

Zudem bleibt bei der vorgeschlagenen Regelung die Tierzucht völlig außen vor. Das ist besonders bedenklich, weil noch viele Landwirte selbst an der Zucht beteiligt sind: Der Milch produzierende Landwirt verkauft nicht nur Milch, sondern auch Zuchttiere. Auch in der Schweinezucht gibt es viele regionale Vermarktungsgemeinschaften, die nicht nur Fleisch vertreiben, sondern auch als Züchter tätig sind.

Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis „Keine Patent auf Saatgut!“, dass die bestehenden Entwürfe verbessert werden: Die Tierzucht muss in den Züchtervorbehalt mit einbezogen werden und es muss sichergestellt sein, dass Pflanzen und Tiere unabhängig von den Ansprüchen irgendwelcher Patentinhaber gezüchtet, vermehrt und vermarktet werden können. Zudem müssen die Rechte der Landwirte gestärkt werden. Das zeigen unter anderem die Erfahrungen in den USA.

Die Organisationen der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ warnen, dass Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta und Bayer das Patentrecht missbrauchen, um die Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. In den letzten Jahren sind immer wieder Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt worden. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Organisationen getragen, die im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe und in der Landwirtschaft aktiv sind.

Kontakt: Christoph Then, Koordinator, +49 (0) 15154638040
info@no-patents-on-seeds.org

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