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No Patents On Seeds

EU Parlament stimmt gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Patentamt soll Patentierung konventioneller Züchtung stoppen

Brüssel, 10.5.2012. Heute hat das Europäische Parlament das Europäische Patentamt aufgefordert, die Patentierung im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Eine entsprechende Resolution, die von Abgeordneten mehrerer Parteien auf den Weg gebracht worden war, wurde mit grosse Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament folgt damit den Voten einiger nationaler Parlamente. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag bereits im Februar 2012 einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren gefordert.

Den Text der Resolution in allen EU Sprachen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T...

„Dies ist ein großer Erfolg für alle Landwirte, Züchter und Verbraucherinnen, die wegen der zunehmenden Monopolisierung der Lebensmittelerzeugung und Landwirtschaft besorgt sind“, sagt Ruth Tippe von der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. „Diese Abstimmung darf jetzt vom Europäischen Patentamt nicht ignoriert werden. Es ist höchste Zeit, dass der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen gestoppt wird.“

Doch auch nach der Abstimmung im Europäischen Parlament bleibt noch viel zu tun. Falls das Europäische Patentamt seine Praxis der Patenterteilung nicht stoppt, müssen die Patentgesetze verschärft werden. „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, das sogenannte „Einheitspatent“, über das zurzeit in der EU verhandelt wird, für eine Stärkung der Züchterrechte zu nutzen.

Dieses neue EU-weite Patentsystem regelt zwar nicht die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, aber in ihm könnte ein sogenanntes Züchterprivileg verankert werden, das den freien Zugang und die freie Verwendung von Züchtungsmaterial garantiert - auch dann, wenn auf dieses bereits Patentansprüche bestehen. Die Regelung könnte den Wettbewerb und Innovationen wesentlich befördern und der zunehmenden Monopolisierung und Konzentrierung im Europäischen Saatgutmarkt entgegenwirken und wird unter anderem von Züchtern und Landwirten gefordert.

Im Moment sieht allerdings alles nach einem äußerst fragwürdigen Vorgehen einiger EU-Regierungen aus. „Wir haben von verschiedenen Seiten erfahren, dass Regierungen wie Frankreich und Deutschland vor allem am zukünftigen Sitz des neuen Patentgerichtes interessiert sind. Sollten sie den Zuschlag bekommen, würden sie die Forderung nach einem Züchterprivileg fallen lassen. Das wäre ein Kuhhandel auf Kosten der Gesellschaft. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein klares Zeichen gegen die Gier einiger internationaler Unternehmen, die das Europäische Patentrecht missbrauchen wollen, zu setzen“, sagt Christoph Then, ein weiterer Sprecher von „Keine Patente auf Saatgut!“.

Die Organisationen hinter der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ warnen, dass Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta und Bayer das Patentrecht missbrauchen, um die Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. In den letzten Jahren sind immer wieder Patente auf Pflanzen und Tieren erteilt worden. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird getragen von Organisationen, die im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe und in der Landwirtschaft aktiv sind. Sie hat in den letzten Monaten 70.000 Unterschriften gesammelt, einige hundert Organisationen haben die Petition auf www.no-patents-on-seeds.org unterzeichnet. Auch Pflanzenzüchter, Landwirte und Lebensmittelhersteller haben jüngst in einer Anhörung im Europäischen Parlament ihre Sorgen über die aktuellen Entwicklungen geäußert.