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No Patents On Seeds

Europäisches Patentamt gibt die Brokkoli Entscheidung bekannt

Europa lehnt Patente auf die Züchtung von Pflanzen und Tieren ab

München, Deutschland. 9 / 10. Dezember 2010

In einer lange erwarteten Entscheidung hat das Europäische Patentamt (EPA) die Entscheidung über das sogenannte "Brokkoli-Patent" heute verkündet. In seiner Stellungnahme erklärte das EPA, dass Methoden zur konventionellen Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht als technische Verfahren betrachtet werden können und deswegen auch nicht patentiert werden können.

Die Entscheidung ist für alle ähnlichen Fälle bindend. Aber Beobachter warnen davor, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung weiterhin patentiert werden können, da die Entscheidung des Europäischen Patentamts nur Verfahren zur Züchtung ausschließt. Patente auf Pflanzen und Tiere betrifft diese Entscheidung nicht.

"Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung, aber es ist nicht klar, was die endgültigen Auswirkungen dieser Entscheidung sein werden", sagt Christoph Then von der internationalen Koalition "no patents on seeds" und Patent-Experte bei Greenpeace. "Das ist nicht die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent selbst. Bisher ist nur das Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren als nicht patentierbar beurteilt worden. Aber es ist noch unklar, ob die Patentansprüche auf Pflanzen, Saatgut und genießbaren Teile des Brokkoli am Ende auch widerrufen werden. Das Patentamt hat noch keine endgültige Entscheidung über das Patent getroffen."

„Es besteht die Gefahr, dass das Patentrecht dazu missbraucht wird, sich die Grundlagen unserer Ernährung anzueignen. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Signal von der EU. Die Interessen von Landwirten, konventionellen Züchtern und Verbrauchern müssen durch klare gesetzliche Verbote geschützt werden, die Patente auf Pflanzen und Tiere ausschließen.", sagt Bell Batta Torheim vom norwegischen "Development Fund", der ein Partner der Koalition "no patents on seeds" ist.

Viele Experten warnen davor, dass Patente auf Pflanzen und Tiere neue Abhängigkeiten für Landwirte und Verbraucher schaffen. Außerdem werden Fortschritte in Pflanzen-und Tierzucht blockiert, während es multinationalen Unternehmen ermöglicht wird, die Kontrolle über die weltweite Nahrungsmittelproduktion zu übernehmen. Die Absicht der Konzerne wird beispielsweise durch Monsantos Patentanmeldungen deutlich. Das Unternehmen hat sogar mehrere Patentanträge auf Fleisch und Produkte angemeldet, die Rindern, Schweinen oder Fischen stammen, die mit gentechnisch veränderte Pflanzen gefüttert werden. Das Unternehmen hat erst vor kurzem ein weiteres Patent auf Geflügelfleisch und Eier angemeldet.

"Was wir brauchen, ist ein klares rechtliches Verbot der Patentierung von Verfahren zur Züchtung, von biologischem Material, von Pflanzen und Tieren und aus diesen gewonnene Lebensmittel. Die Entscheidung der EPA kann nur als erster Schritt betrachtet werden, jetzt muss die Gesetzgebung eine klare Regelung schaffen." meint François Meienberg von der "Erklärung von Bern" in der Schweiz, Mitglied der Koalition "no patents on seeds".

Die "no patents on seeds" Koalition wird durch die "Erklärung von Bern", Greenpeace, Misereor, "Kein Patent auf Leben", Swissaid und dem norwegischen "Development Fund" organisiert und setzt sich für eine klare Regelung im Patentrecht ein. Die Initiative wird weltweit von über 300 NGOs und Bauernorganisationen unterstützt und hat etwa 100.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gesammelt. Die Koalition fordert nun die Institutionen der EU auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausschließen.