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No Patents On Seeds

Patent auf Tierzucht widerrufen

EPA widerruft Patent auf Spermazellen

München/Brüssel - 3.5.2012 - Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat heute ein Patent auf Tierzüchtung widerrufen. Im Patent (EP 1257168) der US-Firma Inguran und ihrer Tochter XY, LLC wurden sowohl ein Verfahren zur Auswahl des Geschlechts als auch Spermazellen als Erfindung beansprucht. Das Patent hätte erhebliche Auswirkungen auf die Tierzucht haben können, weil künstliche Besamung bei Rindern und Schweinen weit verbreitet ist. Es wurde erteilt, obwohl die europäische Gesetzgebung Patente auf die Züchtung von Pflanzen und Tieren verbietet. Gegen das Patent hatten Greenpeace und die Grünen im Europäischen Parlament Widerspruch eingelegt. Nun hat die Beschwerdekammer des EPA das Patent aus technischen Gründen widerrufen. Die beeinspruchenden Parteien betonen jedoch, dass so ein Patent gar nicht erst erteilt werden hätte dürfen, da die Gesetzeslage Patente auf Tier- und Pflanzenzucht eigentlich verbietet.

„Wir fordern die Regierungen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, jetzt gegen solche Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich vorzugehen. Diese Patente betreffen nicht nur Landwirte und Züchter, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher”, sagt Christoph Then, Sprecher der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“, die ein breites Spektrum von Organisationen repräsentiert. „Die Sicherung der Welternährung ist gefährdet. Stoppt die Spekulation mit Nahrungsmitteln!“

Auch Mitglieder des Europäischen Parlamentes beobachten die Patentierungspraxis des EPA mit wachsender Sorge. Vertreter mehrerer Parteien haben jetzt eine gemeinsame Resolution verfasst, über die am 9. Mai im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll. Darin fordern die Parlamentarier das EPA auf, keine Patente mehr auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, auf Züchtungsverfahren und auf Züchtungsmaterial zu erteilen. Es ist das erste Mal, dass sich das Europäische Parlament zu diesem Thema äußert. Zuvor haben sich bereits nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag klar gegen Patente im Bereich der Tier- und Pflanzenzüchtung ausgesprochen.

Die Organisationen hinter der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ warnen, dass Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta und Bayer das Patentrecht missbrauchen, um die Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. In den letzten Jahren sind immer wieder Patente auf Pflanzen und Tieren erteilt worden. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird getragen von Organisationen, die im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe und in der Landwirtschaft aktiv sind. Sie hat in den letzten Monaten 70.000 Unterschriften gesammelt, einige hundert Organisationen haben die Petition auf www.no-patents-on-seeds.org unterzeichnet. Auch Pflanzenzüchter, Landwirte und Lebensmittelhersteller haben jüngst in einer Anhörung im Europäischen Parlament ihre Sorgen über die aktuellen Entwicklungen geäußert.