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No Patents On Seeds

Stoppt das EU Einheitspatent!

Geplanter Patentgerichtshof gegen die Interessen der Öffentlichkeit

München/ Brüssel 26.11. 2012. Am 14. November hat der EU-Ministerrat einen Entwurf für ein Abkommen über einen neuen EU-Patentgerichtshof vorgelegt. Dieser neue Gerichtshof soll Teil des neuen Systems eines EU-Einheitspatentes werden, mit dem die Erteilung von Patenten erleichtert werden soll. Das Europäische Parlament soll diesen Entwurf jetzt bis zum 10. Dezember verabschieden. Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt vor den Konsequenzen des geplanten Abkommens zum EU-Patentgerichtshof aus drei Gründen:

„Eigentlich müsste es jetzt zu einer breiten öffentlichen Diskussion über diesen neuen Vorschlag kommen. Stattdessen wird ein erheblicher Druck auf das Europäische Parlament ausgeübt, dem Text im Schnellverfahren zuzustimmen. Wir sind äußerst besorgt darüber, dass dieses Abkommen nur die Ansprüche derer berücksichtigt, die ein finanzielles Interesse an Patenten haben, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden. Wir fordern daher, dass dieser Entwurf zurückgewiesen wird“, sagt Christoph Then, einer der Sprecher von „Keine Patente auf Saatgut!“

Der Vorschlag kam auf Initiative der britischen Regierung zustande, die einen Kompromiss zum Scheitern brachte, der bereits zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission ausgehandelt worden war. In einem Treffen der EU-Mitgliedsländer legte die britische Delegation ihre Strategie offen. Nach dem Wortlaut des Protokolls, das „Keine Patente auf Saatgut!“ vorliegt, erklärten die Experten aus England (Great Britain, GBR): „Die Wirtschaftsbeteiligten in GBR wollten – ebenso wie ,Business Europe’ – eine Beteiligung des EuGH bei der Auslegung des europäischen Patentrechts unbedingt vermeiden. Dies müsse jetzt sichergestellt werden.“

Tatsächlich würde der EuGH weitgehend von der Rechtsprechung über Patente ausgeschlossen. Es wird keine Möglichkeit geben, die Entscheidungen des Patentgerichts durch eine Beschwerde beim EuGH überprüfen zu lassen.

Zudem könnten sich gemeinnützige Organisationen und einzelne Personen vor Gericht nicht mehr selbst vertreten – im Gegensatz zu den jetzigen Regeln am Europäischen Patentamt (EPA). In Zukunft müsste in jedem Fall ein Patentanwalt mit den Klagen beauftragt werden. Die unterliegende Partei müsste zusätzlich auch die Kosten der Gegenseite tragen, was ebenfalls im Gegensatz zu den Regeln des EPA steht. Im Ergebnis werden gemeinnützige Organisationen durch die hohen Kosten der Verfahren daran gehindert, im Interesse der Öffentlichkeit gegen unrechtmäßig erteilte EU-Patente vorzugehen.

Auch werden notwendige nationale Beschränkungen der Reichweite von Patenten nicht mehr möglich sein. In mehreren Mitgliedsländern der EU gibt es bislang nationale Bestimmungen, welche die Reichweite von Patenten auf menschliche Gensequenzen begrenzen, es gibt auch spezielle ethische Klauseln und verschiedene Vorschriften, welche die Interessen von Landwirten und Züchtern schützen sollen. Der vorgelegte Entwurf für den geplanten EU-Patentgerichtshof sieht hingegen nur ein eingeschränktes Züchterprivileg für Pflanzenzüchter vor. Diese Einschränkung ermöglicht es nicht, dass der Züchter sein Saatgut unabhängig von den Ansprüchen von Patentinhabern frei handeln kann. Zudem könnten Landwirte ihre eigenen Tiere nicht mehr ohne Zustimmung von Patentinhabern für Zuchtzwecke verkaufen. „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt davor, dass durch das neue Abkommen die Kontroversen über Patente auf Leben noch zunehmen werden und wird deshalb das neue EU-Patent auch zum Gegenstand einer Demonstration machen, die am 30. November in München stattfinden wird.

Rückfragen: Christoph Then, No Patents on Seeds, Tel 0151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org

Hintergrundpapier von „Keine Patente auf Saatgut!“ zum neuen EU Patentsgerichtshof:
http://www.no-patents-on-seeds.org/en/information/background/critical-an...

Link zum Entwurf des Ministerrates:
http://www.no-patents-on-seeds.org/en/information/background/council-eur...

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