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No Patents On Seeds

Hintergrund

Hier finden sich ausgewählte Dokumente und Artikel als allgemeiner Hintergrund zur Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren.

Patente auf Schweine, Kühe, Austern und Lachse

Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) verbietet Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie auf Verfahren der konventionellen Züchtung. Das Europäische Patentamt (EPA) hat jedoch trotz dieser Verbote bereits mehrfach Patente auf die konventionelle Tierzucht erteilt.

Insbesondere 2007/2008 wurden mehrere Patente auf die Züchtung von Schweinen und Rindern vergeben. Dem Wortlaut nach wurden dabei zwar nur Verfahren patentiert, rechtlich erstrecken sich die Patente aber auch auf die mithilfe dieser Verfahren gezüchteten Tiere. Nur weil verschiedene Nichtregierungsorganisationen seinerzeit Einsprüche eingereicht hatten, mussten die meisten dieser Patente widerrufen werden.

Kurze Zusammenfassung des Einspuchs gegen das Europäische Patent EP 1 515 600 B1

Anmeldenummer: 03760244.8
Eigentümer: Syngenta Participations AG, 4058 Basel (CH)
Datum der Patenterteilung: 12.08.2015
Datum des Einspruches: 11.05.2016

Beantragt wird der vollständige Widerruf des Patentes und hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

Übersicht über Patentanträge und Patenterteilungen auf konventionelle Züchtung in Europa

Januar 2016

Dieser Hintergrund erfasst Patentanmeldungen im Bereich der konventionellen Züchtung, die im Jahr 2015 bei der Weltpatentbehörde in Genf (WIPO) sowie dem Europäischen Patentamt (EPA) in München eingegangen sind. Zudem wird die gesamte Anzahl entsprechender Patentanmeldungen und Patenterteilungen seit dem Jahr 2000 dargestellt. Die Patentanträge auf konventionelle Züchtung machen etwa 30 Prozent der Patentanträge auf Pflanzen in Europa aus.

Patente auf Pflanzen und Tiere: Jetzt müssen Europas Politiker handeln

Am 25. März 2015 fällte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) eine völlig inakzeptable Entscheidung über die Auslegung der Patentgesetze: Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen, dennoch patentiert werden können.

Entscheidung über die Patente auf Tomaten und Brokkoli (G2 / 12 und G2 /13)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen - obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Diese in sich äußerst widersprüchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung.

Einspruch gegen Patent EP 2134870 B1

Der vollständige Text des Einspruchs

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Dieser Bericht will deutlich machen, dass Europa vor einer wichtigen Entscheidung steht: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert, oder wird es gelingen, Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten? Die Entwicklung ist bereits in einem weit fortgeschrittenen Stadium: Die Marktkonzentration im Bereich der Saatgutproduktion hat in Bereichen wie der Zucht von Gemüse, Mais und Soja schon jetzt ein extremes Ausmaß erreicht: Nach verschiedenen Berichten kontrollieren lediglich fünf Unternehmen den Markt für Mais-Saatgut in der EU, beim Saatgut für Gemüse kontrolliert dieselbe Anzahl von Firmen bereits 95 Prozent des Marktes der EU.

Präsident des Europäischen Patentamts gibt grünes Licht für Patente auf Pflanzen und Tiere

Das Europäische Patentamt hat jüngst wieder damit begonnen, reihenweise Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen. Innerhalb weniger Wochen sollen etwa ein Dutzend Patente bewilligt werden, die Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Melonen, Salat und Gurken betreffen. Diese neue Praxis steht im Widerspruch zu den Patenterteilungen des letzten Jahres, als fast keine derartigen Patente erteilt wurden.

Brief an die Große Beschwerdekammer, Betrifft: G2/12

Zum Verfahren G02/12 an der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes senden wir ihnen in der Anlage ein Gutachten von Prof. Dr. Dolder und äußern uns dazu ergänzend wie folgt...

Verfahren G 2 / 12, Stellungnahme Prof. Dr. Fritz Dolder, Basel

Kurze Zusammenfassung der Argumente durch „No Patents on Seeds“

Rechtsgutachten Dolder

Stellungnahme zu den Rechtsfragen gemäss Zwischenentscheidung (ZE) der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 31.5.2012 in der Sache T 1242/06

Das Saatgutkartell auf dem Vormarsch

Herausgegeben von der internationalen Koalition «No Patents On Seeds» im März 2011

Livestock genetics Companies

Concentration and Proprietory Strategies of an emerging power in the global food economy.

Farm Animals and Corporate Patent Strategies

An overview by Greenpeace, Christoph Then, February 2007

Saatgut und Lebensmittel

Ein Bericht der No Patents on Seeds Koalition, April 2009

The Legal Basis

EPC and EU Biotech Patents Directive 98/44/EC