Das Europäische Patentamt hat jüngst wieder damit begonnen, reihenweise Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen. Innerhalb weniger Wochen sollen etwa ein Dutzend Patente bewilligt werden, die Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Melonen, Salat und Gurken betreffen. Diese neue Praxis steht im Widerspruch zu den Patenterteilungen des letzten Jahres, als fast keine derartigen Patente erteilt wurden. Zurzeit wird noch ein Grundsatzurteil über die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht (G2/12) erwartet, das bis jetzt noch nicht getroffen ist.
Die Erteilung weiterer Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht ist auch ein Rückschlag für das Europäische Parlament, das im Mai 2012 das Europäische Patentamt aufgefordert hatte, keine weiteren derartigen Patente zu erteilen.
Offensichtlich wird diese neue Praxis der Patenterteilungen von der persönlichen Meinung des Präsidenten des Europäischen Patentamts Benoît Battistelli beeinflusst, der sich jüngst für derartige Patente ausgesprochen hat und sich damit auf die Seite von Konzernen wie Monsanto und Syngenta stellt. Wenn die Auffassung von Battistelli zur gültigen Interpretation des gegenwärtigen Patentrechts würde, hätten die bestehenden Verbote der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen sowie von Verfahren zur konventionellen Zucht keine Bedeutung mehr.
Mit seiner extremen Position nimmt Battistelli auch Stellung gegen die Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und vieler anderer Organisationen, die sich für den Schutz von Mensch und Umwelt, die Interessen der Verbraucher und Entwicklungsländer einsetzen.
Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut“ sind sehr besorgt darüber, dass im Falle des Saatguts bei Tomaten, Paprika und Blumenkohl bereits jetzt über 50 Prozent der in der EU registrierten Sorten nur zwei Konzernen – Monsanto und Syngenta – gehören. Sie befürchten, dass diese Marktkonzentration durch die Patentierung weiter vorangetrieben wird und die Ernährungsgrundlagen noch stärker unter die Kontrolle einiger weniger internationaler Konzerne geraten.
„Keine Patente auf Saatgut !“ verlangt einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren, eine rechtliche Klärung der europäischen Patentgesetze, um Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig auszuschließen.
