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No Patents On Seeds

Patente

Das Europäische Patentamt (EPA) hat schon viele hundert Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen gewährt (siehe Grafik ) und sogar damit begonnen, auch für reguläre Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind, Patente zu erteilen.

Nach wie vor ist umstritten, wie weit die Patentierung von lebenden Organismen gehen darf. Das EPÜ und die EU-Richtlinie 98/44/EG setzen klare Grenzen – das EPA hat aber wiederholt Patente vergeben, die sich darüber hinwegsetzen. Manche dieser Patente wurden durch ein Einspruchsverfahren aufgehoben – in anderen Fällen hat das EPA die gesetzlichen Vorgaben so ausgelegt, dass eine Patentierung möglich wurde.

Wir zeigen Ihnen hier die wichtigsten Patente, die beeinsprucht wurden und die z.T. Präzedenzfälle bilden für die Patentierung von Pflanzen und Tieren.

» MEHRBLATTSALATPFLANZE
Ein Patent auf eine besondere Salatpflanze
» ENERGIE SPARENDES BRAU VERFAHREN
Die Firma Carlsberg beansprucht Gerste und Bier als ihre Erfindung.
» GERSTE MIT REDUZIERTER LIPOXYGENASE AKTIVITÄT UND EIN DAMIT HERGESTELLTES GETRÄNK
Die Firma Carlsberg beansprucht Gerste und Bier als ihre Erfindung
» GETRÄNKE AUS GERSTE UND MALZ MIT NIEDRIGEM GEHALT AN DIMETHYLSULFID
Die Firma Carlsberg beansprucht Gerste und Bier als ihre Erfindung
» Patent auf Fischfutter und Haltung von Lachsen
Mit dem Patent werden Fischfutter, die Haltung von Lachsen, die Lachse selbst sowie das von ihnen stammende Fischöl als Erfindung beansprucht. Die angebliche Erfindung besteht darin, dass spezielles Futter an die Fische verabreicht wird, um die Konzentration an Omega-3-Fettsäuren in Produkten wie Fischöl zu steigern.
» Patent auf Verwendung von Paprika als Lebensmittel Syngenta International AG
Das Europäische Patentamt in München (EPA) hat dem Schweizer Konzern Syngenta ein Patent erteilt, das sich auf die Verwendung von Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“ erstreckt (EP 2 166 833 B1). Auch die Pflanzen, deren Anbau und Ernte sowie das Saatgut werden beansprucht. Die Pflanzen, die dazu dienen sollen, Paprikafrüchte ohne Samen zu produzieren, stammen aus konventioneller Züchtung unter Nutzung der natürlichen biologischen Vielfalt. Gentechnik kam hingegen nicht zum Einsatz.
» Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt SYNGENTA
Ein Monopol auf spezielle Tomaten mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen, sogenannten Flavonolen wurde jetzt vom Europäischen Patentamt (EPA) an den Schweizer Konzern Syngenta vergeben. Das Patent umfasst die Pflanzen, das Saatgut und die Tomatenfrüchte. Das Patent EP1515600 beruht auf der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits gezüchteten Sorten. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus der klassischen Zucht.
» Auswahl von Sojabohnen, die an unterschiedliche Klimazonen angepasst sind
Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von Hunderten DNA-Sequenzen, die der natürlichen genetischen Vielfalt der Pflanzen entspringen.
» Tomatenpflanzen mit höheren Resistenzniveaus gegenüber Botrytis
Im Patent werden Botrytis resistente Tomatenpflanzen und Verfahren zu deren Herstellung beansprucht. Diese Tomaten und die Verfahren zu ihrer Herstellung beruhen auf im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung. Diese Tatsache versucht der Patentinhaber durch gezielte Formulierungen zu verschleiern, die den Eindruck erwecken sollen, diese Pflanzen würden u.a. mit Hilfe von Gentechnik hergestellt.
» Patent auf Nutzung der biologischen Vielfalt
Betroffen sind wilde und gezüchtete Sojapflanzen aus Asien und Australien. Für die konventionelle Züchtung beansprucht Monsanto ein Monopol auf die Verwendung von mehreren 100 Genvarianten, die bei diesen Pflanzen natürlicherweise vorkommen. Das Patent wurde auch in anderen Ländern wie den USA, Kanada, China und Südafrika angemeldet, doch bisher scheint das Skandalpatent sonst nirgendwo erteilt worden zu sein.
» Mehrfachverzweigende Wassermelonenpflanze
Die Wassermelonenpflanzen sollen mehr Verzweigungen und kleinere Früchte als üblich haben, was nicht als Erfindung bezeichnet werden kann, da sich die entsprechende genetische Veranlagung in der natürlichen biologischen Vielfalt findet. Das Patent erstreckt sich auf das Saatgut, die Pflanzen und die Melonen. Die Pflanzen wurden durch Kreuzung und Selektion erstellt – beides Standardverfahren, die in der Pflanzenzucht üblich sind.
» Patent auf geköpften Brokkoli Seminis
Die Pflanzen, die angeblich leichter zu ernten sind, wurden durch einfache Kreuzung und Selektion gezüchtet. Das Patent erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den "geköpften Brokkoli" sowie auf eine "Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen".
» Insektenresistente Pflanzen Syngenta
Ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht, sogar das Wachsen und das Ernten der Pflanze gelten als Erfindung.
» Patent auf die Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen Bayer BioScience
Bayer sichert seine Monopolstellung
» Patent auf Melonen Monsanto
Melonen als Erfindung von Monsanto
» Patent auf Sonnenblumen Consejo Superior de Investigaciones Cientificas
Der Einspruch wurde zurückgewiesen, nur die Ansprüche auf das Verfahren zur Züchtung wurden widerrufen (T1854/07)
» Patent auf Kühe
Die Verhandlung des Einspruches am Europäischen Patentamt ist noch nicht abgeschlossen (T1589/10).
» Patent auf Schweine Newsham Choice Genetics
Dieses Patent wurde nach Einsprüchen und öffentlichen Protesten widerrufen.
» Patent auf Schrumpel Tomate Staat Israel - Ministry of Agriculture
Einer der Präzendenzfälle am Europäischen Patentamt (G1/08)
» Patent auf Brokkoli Plant Bioscience Ltd
Einer der Präzedenzfälle am Europäischen Patentamt (G2/07)

 

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