Europäisches Patentrecht am Scheideweg

Straßburg, 11.9.2012. Der Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in Straßburg 70.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere erhalten. Gesammelt wurden diese von der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“, die von einigen hundert Organisationen aus ganz Europa unterstützt wird. Bei der Übergabe forderte die Vertreterin des Bündnisses Ruth Tippe wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Ausverkauf der Grundlagen für die Nahrungsmittelproduktion: „Das Europäische Patentrecht steht am Scheideweg. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass der Zugang zum Saatgut und zu Züchtungsmaterial frei bleibt. Es darf einer Monopolisierung unserer Ernährungsgrundlagen durch Konzerne wie Monsanto nicht tatenlos zusehen.“ In den nächsten Monaten berät das Europäische Parlament über das sogenannte Europäische Einheitspatent. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ fordert das Parlament auf, hier insbesondere die Interessen der mittelständischen Züchter, Landwirte und Verbraucher zu berücksichtigen. Der Zugang zu Zuchtmaterial und der Verkauf von Saatgut und Nutztieren soll nicht durch Patente behindert werden. Die Europäische Kommission wird zudem in den nächsten Wochen einen Bericht über Patente auf Pflanzen und Tiere vorlegen, der Ausgangspunkt für weitere Beratungen im Europäischen Parlament sein wird. Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament hatten bereits vor einigen Monaten Klarstellungen im Patentrecht gefordert, um so zumindest Patente auf konventionelle Züchtungen zu verhindern. Text der Petition, die im März 2011 gestartet wurde und Liste der unterzeichnenden Organisationen: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-e… Bild: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/archiv/fotos/uebergabe-unterschri… Kontakt und Bilder von der Übergabe: Ruth Tippe, Tel: 01731543409, rtippe@keinpatent.de Christoph Then, Tel 015154638040, info@no-patents-on-seeds.org