Europäisches Patentamt unterstützt Biopiraterie von Monsanto

26. Februar 2014 München. Heute erteilt das Europäische Patentamt (EPA) in München dem Konzern Monsanto ein Patent auf die Untersuchung und Auswahl von Sojapflanzen (EP2134870). Diese sollen an unterschiedliche klimatische Bedingungen angepasst sein und so einen erhöhten Ertrag ermöglichen. Betroffen sind wilde und gezüchtete Sojapflanzen aus Asien und Australien. Nach dem Wortlaut des Patentes wurden mehr als 250 Pflanzen aus den Herkunftsregionen untersucht. Für die konventionelle Züchtung beansprucht Monsanto ein Monopol auf die Verwendung von mehreren 100 Genvarianten, die bei diesen Pflanzen natürlicherweise vorkommen. Das Patent wurde auch in anderen Ländern wie den USA, Kanada, China und Südafrika angemeldet, doch bisher scheint das Skandalpatent sonst nirgendwo erteilt worden zu sein. „Dieses Patent ist nichts anderes als Biopiraterie in großem Maßstab. Monsanto versucht, die Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erlangen, die benötigt wird, um beispielsweise Nutzpflanzen an den Klimawandel anzupassen“, sagt Ruth Tippe für die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut!. „Nach korrekter Auslegung der europäischen Patentgesetze darf das EPA keine Patente auf Verfahren zur konventionellen Züchtung erteilen. Wir brauchen jetzt eine deutliche Reaktion von europäischen Regierungen, um diese Patente zu stoppen.“ Bereits im Mai 2012 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die das EPA aufforderte, Produkte aus konventioneller Züchtung nicht mehr zu patentieren. Die Behörde hat diese Aufforderung aber bislang weitgehend ignoriert. Eine politische Entscheidung, derartige Patente zu stoppen, könnte durch den Verwaltungsrat des EPA getroffen werden, der sich aus den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die deutsche Bundesregierung hat bereits eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt. Auch der französische Senat hat im Januar 2014 die Regierung von Frankreich aufgefordert, hier aktiv zu werden. Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gelangen. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein. Kontakte: Ruth Tippe, Tel: 0173.1543409 rtippe@keinpatent.de Christoph Then, Tel: 0151 54638040, info@no-patents-on-seeds-org. Das Patent