27. Oktober 2014 / Ein breites Bündnis von Organisationen demonstriert vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Die Demonstrant*innen fordern von den europäischen Regierungen die Umsetzung der Resolution des Europäischen Parlaments von Mai 2012. Nach dem Wortlaut der Resolution müssen zumindest Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sowie entsprechende Verfahren vollständig vom Patentschutz ausgenommen werden.
Anlass der Demonstration war eine öffentliche Anhörung des EPA zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten. Die Große Beschwerdekammer des Patentamts diskutierte mit der Industrie darüber, ob Saatgut, Früchte, Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung wie technische Erfindungen behandelt und patentiert werden können. Da das EPA selbst an der Erteilung von Patenten verdient, fordern die Organisationen, dass diese Entscheidung nicht dem Patentamt überlassen bleiben darf.
Weitere Informationen über das Patent auf Brokkoli und das Patent auf Tomaten
