Einspruch gegen Monsantos Patent auf Biopiraterie bei Sojabohnen

2. Dezember 2014 Mitglieder der Koalition von Keine Patente auf Saatgut! haben Einspruch gegen ein europäisches Patent der US-Firma Monsanto auf Biopiraterie im Bereich der Pflanzenzüchtung eingelegt. Das Patent EP 2134870 wurde im Februar 2014 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Es erstreckt sich auf die Auswahl von Sojabohnen, die an unterschiedliche Klimazonen angepasst sind. Nach dem Wortlaut des Patents wurden mehr als 250 Pflanzen von „exotischen“ Arten, die mit Sojabohnen verwandt sind, hinsichtlich ihrer genetischen Variationen getestet, die mit der Anpassung an Klima und Erntezeitpunkt in Zusammenhang stehen. Betroffen sind wilde und kultivierte Arten aus Asien und Australien. Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von Hunderten DNA-Sequenzen, die der natürlichen genetischen Vielfalt der Pflanzen entspringen. Das Patent wurde auch in anderen Regionen wie den USA, Kanada, China und Süd-Afrika angemeldet, es wurde zuerst am EPA erteilt, seit September gilt es auch in den USA. Der Einspruch basiert auf Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), das die Patentierung von Verfahren zur Züchtung verbietet. Derzeit interpretiert das EPA dieses Verbot so, dass keine Patente auf die Kreuzung von Pflanzen mit nachfolgender Auswahl erteilt werden können. Wird die Selektion aber vor einer Kreuzung vorgenommen, werden die Patente erteilt. „Dieses Patent ist ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen. Die Ansprüche müssen nur entsprechend schlau formuliert werden“, sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern, die der Koalition von Keine Patente auf Saatgut! angehört. „Es gibt leider eine einfache Erklärung dafür, warum solche Patente trotz des Wortlauts der Patentgesetze erteilt werden: Das EPA verdient selbst mit der Erteilung von Patenten Geld. Allein im Jahr 2013 hat das EPA 1,5 Milliarden € an Gebühren aus der Erteilung von Patenten eingenommen.“ Die Koalition von Keine Patente auf Saatgut! geht davon aus, dass das Problem durch die Entscheidungen des EPA nicht gelöst werden kann. Wie eine Analyse der Rechtsprechung des Amtes zeigt, werden auch die anhängigen Entscheidungen zu Patenten auf Tomaten und Brokkoli das EPA nicht daran hindern, weitere Patente wie das zur Selektion von Sojabohnen zu erteilen. Erst im Juli 2014 wurde Monsanto ein ähnliches Patent auf die Auswahl von Sojabohnen mit Resistenz gegen eine Pilzerkrankung erteilt (EP 2271201). Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! fordert die Regierungen der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) auf, die Kontrolle über das Amt zu übernehmen. Diese sollen dafür sorgen, dass die Auslegung der Patentgesetze geändert wird. In diesem Zusammenhang verweist Keine Patente auf Saatgut! auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom Mai 2012, in der das EPA aufgefordert wird, „alle Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle herkömmlichen Zuchtverfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen“. Doch diese Resolution wird bisher vom Europäischen Patentamt weitgehend ignoriert. Deswegen soll jetzt ein Beschluss des Verwaltungsrates der EPO, in dem deren Mitgliedsstaaten repräsentiert sind, sicherstellen, dass diese Resolution auch umgesetzt wird. Für ihre Forderung haben die Organisationen bereits Unterstützung gewonnen. So wurde im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung eine europaweite Initiative gegen Patente auf konventionelle Züchtung beschlossen. Im Januar 2014 hat zudem der französische Senat die Regierung aufgefordert, aktiv zu werden. „Auf der Grundlage der Patente, die vom EPA erteilt werden, kann Monsanto den Zugang zur genetischen Vielfalt, der wichtigsten Grundlage der Züchtung, behindern oder sogar blockieren. Diese Patente gefährden die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft an die Bedingungen des Klimawandels und sind ein Risiko für die Sicherung der Welternährung und der regionalen Ernährungssouveränität“, warnt François Meienberg. Die Organisationen hinter Keine Patente auf Saatgut! befürchten, dass Patente die Markt­konzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gelangen. Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein. Kontakte: François Meienberg Tel. +41 44 277 70 04, food@evb.ch Christoph Then, Tel. 0151 54 63 80 40, info@no-patents-on-seeds.org Weitere Informationen: Das Patent von Monsanto Der Einspruch gegen das Patent von Monsanto Der aktuelle Bericht von Keine Patente auf Saatgut