29. Mai 2017 Seit mehr als zehn Jahren gibt es kontinuierlich Proteste von großen Teilen der Zivilgesellschaft gegen die Patententscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA). Nun will sich der Verwaltungsrat des EPA in einem Monat in Den Haag treffen, um einen Beschluss zu fassen, mit dem die bestehenden Verbote im Patentrecht gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung verboten werden sollen. Demnach sollen Pflanzen und Tiere, deren Züchtung nur auf Kreuzung und Selektion beruht, nicht mehr patentierbar sein. Patente wie sie in den letzten Jahren auf Brokkoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit verboten. Trotz dieses Erfolgs sehen die Organisationen der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ aber noch deutlichen Bedarf für Nachbesserungen. „Wir begrüßen es sehr, dass die Verbote jetzt verschärft werden sollen, verlangen aber, dass auch die immer noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Nur so kann eine ausreichende Rechtssicherheit für traditionelle Züchter erreicht werden“, sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“. „Letztlich muss klargestellt werden, dass nur gentechnische Verfahren patentiert werden können, nicht aber die übliche Züchtung. Diese klare Trennung fehlt im bisherigen Entwurf des Patentamtes.“ Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ fordern, dass konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren vollständig von der Patentierung ausgenommen wird und die Patente strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden. Diese Forderung wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt und steht in Übereinstimmung mit dem Inhalt einer Stellungnahme der EU-Kommission vom November 2016. Auch der Evangelische Kirchentag in Berlin hat sich jüngst in einer Resolution dieser Forderung angeschlossen. Der derzeitige Entwurf soll immer noch weitreichende Ausnahmen erlauben: Weisen die Pflanzen oder Tiere beispielsweise zufällige Mutationen auf, können sie weiterhin wie Erfindungen patentiert werden. Dagegen heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission von November 2016, dass nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen direkt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten. Ein Beispiel dafür, wie diese Schlupflöcher bereits genutzt werden, sind Patente auf Bier der Firmen Carlsberg und Heineken, die 2016 vom EPA erteilt wurden. Ausgehend von zufälligen Mutationen werden alle Gerstenpflanzen beansprucht, die eine bestimmte Brauqualität haben. Zudem werden auch das Brauen und das Bier selbst als Erfindung beansprucht. Gegen diese Patente wurden inzwischen in mehreren europäischen Ländern Protestaktionen gestartet und Einsprüche eingelegt. Anlässlich der geplanten Abstimmung Ende Juni hat „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Brief an das Europäische Patentamt geschrieben und gefordert, dass der vorliegende Vorschlag noch einmal diskutiert und überarbeitet wird. Zudem beanspruchen die Organisationen Zugang zur entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats. Dort sind bisher nur die Vertreter der Industrie und der Lobby der Patentanwälte als Beobachter zugelassen. Kontakte: Christoph Then, Sprecher für 'Keine Patente auf Saatgut!', Tel +49 (0) 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org Katherine Dolan, Arche Noah: Tel +43 (0) 676 557 4408, katherine.dolan@arche-noah.at Johanna Eckhardt, Projektkoordination für 'Keine Patente auf Saatgut!', Tel + 43 680 2126 343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org Weitere Informationen: Der Brief ans Europäische Patentamt: http://no-patents-on-seeds.org/en/information/background/letter-epo Die Resolution des Evangelischen Kirchentages: https://dxz7zkp528hul.cloudfront.net/production/htdocs/fileadmin/dateie… http://www.no-patents-on-beer.org
Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert Nachbesserungen
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