10.05.2022 / Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute Einsprüche gegen ein Patent auf Gerste und Bier zurückgewiesen und ein Patent (EP2575433) der Firmen Carlsberg und Heineken bestätigt. Die Begründung der Einspruchsabteilung bedeutet, dass das EPA auch in Zukunft ähnliche Patente erteilen will. Absurderweise sollen dafür zufällige Mutationen als technische Erfindungen angesehen werden.
„Das ist kein guter Tag für Bierbrauereien, Pflanzenzucht, Lebensmittelerzeugung und die VerbraucherInnen. Das EPA hat bestätigt, dass zufällige Mutationen weiterhin als Erfindungen angesehen werden. Diese Entscheidung macht ein Eingreifen der Politik notwendig“, so Verena Schmitt vom Umweltinstitut München.
Im Patent werden Gerstenpflanzen aus konventioneller Zucht als patentierte Erfindung beansprucht, ebenso wie das damit gebraute Bier. Die Eigenschaften der Pflanzen beruhen auf zufälligen genetischen Mutationen, die durch Kreuzung und Selektion in den Pflanzen kombiniert werden.
„Es ist offensichtlich, dass zufällige genetische Veränderungen nicht die Voraussetzungen für eine technische Erfindung erfüllen. Werden auf konventionelle Pflanzenzucht Patente erteilt, können diese den Zugang zur natürlichen biologischen Vielfalt blockieren oder so behindern, dass traditionelle Pflanzenzucht unmöglich gemacht wird. Die Folgen betreffen nicht nur die Pflanzenzucht, sondern auch die Lebensmittelerzeugung und die VerbraucherInnen“, so Magdalena Prieler vom Verein ARCHE NOAH.
Das EPA hat auch 2021 wieder ähnliche Patente erteilt. Deswegen fordert Keine Patente auf Saatgut!, dass die Politik einschreitet und dafür sorgt, dass in Zukunft keine konventionell gezüchteten Pflanzen oder Tiere patentiert, bzw. über Patente monopolisiert werden. Für eine entsprechende Petition wurden bereits über 200.000 Unterschriften gesammelt. Zudem soll gegen die heutige Entscheidung des EPA eine Beschwerde eingelegt werden.
Der Einspruch gegen das Patent wurde 2017 von einem breiten Bündnis von rund 40 Organisationen eingelegt. Beteiligt hatten sich:
Deutschland: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Bioland, Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft, Bund Naturschutz Bayern (BN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Campact, Die Freien Bäcker, Evangelischer Dienst auf dem Land in der EKD (EDL), Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe (EZÖB), Erzeugergemeinschaft Bördeland und Diemeltal, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Katholische Landvolkbewegung (KLB), Pro Regenwald, Sambucus, Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk (VKL), Zivilcourage Miesbach, Zivilcourage Rosenheim, Zukunftsstiftung Landwirtschaft (Save our seeds!), Österreich: ARCHE NOAH, ARGE Schöpfungsverantwortung, Horizont3000, IG Milch, Welthaus Diözese Graz-Seckau, Schweiz: ProSpecieRara, SWISSAID, Dänemark: Kopenhagen Food co-operative, Europa: WeMove.EU, Portugal: GAIA, Plataforma transgénicos fora
Zudem hatten auch die CulturBrauer, ein Zusammenschluss österreichischer Privatbrauereien, einen eigenen Einspruch gegen dieses Patent eingebracht.
Weitere Informationen
Mehr Informationen zu den Bier-Patenten:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/bier
Hintergrund zu neuen Patentanträgen auf Gerste (März 2022):
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patente_gerste
Die aktuelle Petition von Keine Patente auf Saatgut!:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/petition
Kontakt
- Magdalena Prieler, Referentin Saatgutpolitik, ARCHE NOAH, magdalena.prieler@arche-noah.at, +43 676 7750132
- Verena Schmitt, Referentin Ökolandbau & Ernährung, Umweltinstitut München e.V., vs@umweltinstitut.org, +49 176 34383879
- Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, +43 680 2126343
