9. Dezember 2024 / Keine Patente auf Saatgut! begrüßt die Vorlage eines Gutachtens, das die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat. Die internationale Organisation teilt die Einschätzung des Gutachters in wichtigen Punkten allerdings nicht. Dies gilt insbesondere für die Chancen eines Verbots von Patenten auf Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind. Das Gutachten wird heute im EU-Parlament online vorgestellt.
Das Gutachten stellt in Frage, ob die Vorschläge des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats zu möglichen Verboten oder Einschränkungen der Patentierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) tatsächlich umsetzbar sind. Keine Patente auf Saatgut! stimmt hier mit dem Gutachten überein, dass die Vorschläge, die dazu bisher auf dem Tisch liegen, kaum wirkungsvoll sein können. Der Grund: Um Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten, müsste man internationale Verträge wie das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) abändern.
Ein Patentierungsverbot für nicht gentechnisch veränderte Pflanzen, insbesondere für Pflanzen aus Zufallsmutagenese, wird im Gutachten als strittig dargestellt. Derartige Pflanzen weisen lediglich zufällige genetische Veränderungen auf. Dagegen ist es mit Hilfe der Gentechnik möglich, spezifische Gene direkt einzufügen oder zu verändern. Aus diesen Gründen gilt die Gentechnik im europäischen Patentrecht als technische Erfindung und ist von den sonst geltenden Verboten der Patentierung von Pflanzen und Pflanzenzüchtung ausgenommen.
Keine Patente auf Saatgut! kommt zu der Einschätzung, dass das Gutachten hier zu undifferenziert vorgeht. Es berücksichtigt die historischen, biologischen und technischen Unterschiede zwischen Gentechnik und sonstiger Züchtung nicht und schätzt deswegen die rechtlichen Spielräume falsch ein.
Nach der Analyse von Keine Patente auf Saatgut! besteht ein ausreichender Spielraum, um auf der Ebene der EU Patente auf Pflanzen aus Zufallsmutagenese zu verbieten. Ein entsprechendes Verbot fällt in den Bereich der Interpretation des EPÜ und setzt keine Änderung des EPÜ selbst voraus. Das Ziel der EU sollte es deswegen sein, zumindest konventionell gezüchtete Pflanzen komplett vom Patentrecht auszunehmen.
„Wir sehen im Gutachten ähnliche Tendenzen wie vor 2017. Damals setze die EU schon einmal eine Verschärfung der Verbote für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere durch. Zu diesem Zweck wurde eine neue Regel zur Auslegung des bestehenden Rechts beschlossen. Zuvor aber hatten viele Expert*innen die Auffassung vertreten, dass so eine Initiative nicht erfolgreich sein könne. Doch die EU hat sich schon damals durchgesetzt und sollte auch jetzt nicht zögern, diese Forderung mit Nachdruck zu vertreten“, sagt Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut!.
Auch weitergehende Verbote der Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren, die eine Abänderung des EPÜ selbst erfordern würden, werden von Keine Patente auf Saatgut! befürwortet. Allerdings sind für deren Umsetzung lange Zeiträume von etwa 10 Jahren zu veranschlagen. Dagegen kann das Verbot der Patentierung von Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind, innerhalb von nur wenigen Monaten von der EU beschlossen werden. Da in Europa bereits über 1000 konventionell gezüchtete Pflanzensorten von Patenten betroffen sind, sind entsprechende Verbote besonders dringlich.
Kontakt
- Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, +43 680 2126343
Weitere Informationen
No Patents on Seeds! (2024) Patente auf Saatgut: Die große Herausforderung für die EU Problemanalyse, Fallstudien und mögliche Lösungen, https://www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht-2024
Das Gutachten der Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/patente-auf-pflanzen-koennen-begrenzt-werden/
Der Kommentar von No Patents on Seeds!: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/gutachten
Hier kann man sich zur Online-Veranstaltung am 9.12. anmelden (Start 14:30h): https://www.martin-haeusling.eu/termine.html
Weitere Infos: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/Rechtsgutachten
---
Teilen Sie unsere Beiträge zu dieser Aussendung auf Facebook und X. Sie können auch den Link zur Aussendung teilen: https://www.no-patents-on-seeds.org/eu
