16. Mai 2023 / Diese Woche legt Keine Patente auf Saatgut! einen Einspruch gegen ein Patent auf Mais beim Europäischen Patentamt (EPA) ein. Das Patent der deutschen Firma KWS mit der Nummer EP 3380618 beansprucht Mais, der zum Anbau in kälteren Regionen besonders geeignet ist. Dieser Mais wurde mithilfe von Pflanzen gezüchtet, die bereits dafür bekannt waren, dass sie gegenüber kälteren Anbaubedingungen tolerant sind.
„Patente wie dieses führen zu erheblichen rechtlichen Risiken, Kosten und Unsicherheiten“, sagt Grietje Raaphorst vom niederländischen Unternehmen Nordic Maize breeding. „Wenn derartige Patenten erteilt werden, könnte Nordic Maize breeding die letzte Firma gewesen sein, die noch ein Programm zur Züchtung von Mais gestartet hat: Die Freiheit der Züchtung ist an ihr Ende gelangt.“
Bisher garantieren die europäischen Pflanzenzuchtgesetze, dass alle konventionell gezüchteten Sorten verwendet werden können, um neue Sorten zu züchten und zu vermarkten. Doch das Patent beansprucht die Verwendung aller Pflanzen und Pflanzensorten mit den beschriebenen Eigenschaften für die weitere Zucht. Dabei dürfte es in vielen Fällen für die ZüchterInnen unmöglich sein, herauszufinden, ob ihre Sorten tatsächlich betroffen sind. Die einzige Möglichkeit weiter zu züchten, wäre, Lizenzverträge mit den PatentinhaberInnen abzuschließen, was neue Abhängigkeiten und zusätzliche Kosten verursachen würde. Unter diesen Bedingungen würden nur die großen Konzerne überleben.
„Technische Verfahren wie die Neue Gentechnik und Werkzeuge wie CRISPR/Cas werden in der Patentschrift erwähnt, um den Eindruck einer technischen Erfindung zu erwecken. Doch tatsächlich stammen diese Pflanzen aus konventioneller Zucht und sind nicht patentierbar. Im Ergebnis verstößt das Patent gegen alle Regeln des Patentrechts: Bereits existierende Pflanzen sind keine Neuheit, die eingesetzten Verfahren sind nicht technisch und Patente auf Pflanzensorten sind ausdrücklich verboten“, sagt Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut!.
Dieses KWS-Patent ist nur ein ausgewähltes Beispiel für die Ergebnisse der jüngsten Patentrecherche von Keine Patente auf Saatgut!: Heute wird in Den Haag ein Bericht vorgestellt und auch an das EPA übergeben. Er zeigt, dass das EPA allein im Jahr 2022 mehr als 20 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt hat. Zudem wurden rund 100 weitere Patentanmeldungen veröffentlicht.
„Diese Entwicklung hat auch Folgen für die Länder des Globalen Südens. Europa muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen, um diesen Trend zu stoppen. Die politischen Entscheidungen müssen jetzt so bald wie möglich getroffen werden, ansonsten untergraben Patente den Zugang von LandwirtInnen und ZüchterInnen zur genetischen Vielfalt, die zur Erzeugung von Lebensmitteln benötigt wird. Patente auf Saatgut gefährden die weltweite Ernährungssicherheit“, sagt Nout van der Vaart von Oxfam Novib.
Die internationale Koalition von Keine Patente auf Saatgut! verlangt eine Änderung in der aktuellen Auslegung der europäischen Patentrechte. „Es gibt einen schnellen und einfachen Weg, solche Patente zu stoppen: Die bestehenden Patentverbote müssen präzisiert werden, um die bisherigen Schlupflöcher zu schließen. Ein entsprechendes Modellgesetz wurde gerade in Österreich beschlossen. Nun müssen auch andere nationale Patentgesetze angepasst werden, und auch das Europäische Patentamt muss seine Regeln für die Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens verändern“, fordert Katherine Dolan von Arche Noah.
Keine Patente auf Saatgut! wird auch in Zukunft mit LandwirtInnen, ZüchterInnen, ExpertInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, um über Patente auf konventionell gezüchtetes Saatgut und die damit verbundenen Folgen zu informieren. In den letzten Jahren wurden bereits mehrere Verbesserungen im Patentrecht erreicht. Jetzt sollen Patente auf konventionelle Züchtung innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich gestoppt werden.
Kontakt
- Grietje Raaphorst, Nordic Maize breeding, nmb.graaphorst@gmail.com, +31 6 17 34 59 47
- Jules van Os, press officer, Oxfam Novib, Jules.van.Os@oxfamnovib.nl, +31651573683
- Katherine Dolan, Bereichsleitung Politik, ARCHE NOAH, katherine.dolan@arche-noah.at, +43 676 557 4408
- Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, +43 680 2126343
Weitere Informationen
- Der Bericht „The future of plant breeding is under threat in Europe“ (Englisch): https://www.no-patents-on-seeds.org/en/report2023
- Mehr Informationen zum KWS-Patent: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/mais-kaeltetoleranz
- Fotos der Aktivität vor dem Europäischen Patentamt in Den Haag finden Sie sobald verfügbar hier: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktivitaet/den-haag
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