„Demokratiefreie Zone“ Europäisches Patentamt

München, 16. 10. 2013 Anlässlich einer Tagung des Verwaltungsrates, dem höchsten Kontrollgremium des Europäischen Patentamts (EPA), protestieren heute Landwirte und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), dem Bund Naturschutz in Bayern (BN), von Kein Patent auf Leben!, der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN,von Greenpeace und anderen errichten gemeinsam Absperrungen am Hauptgebäude des EPA in München, wo heute der Verwaltungsrat tagt. Sie warnen vor einer „demokratiefreien Zone“. 2013 hat das Amt wiederholt Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt und dabei den ausdrücklichen Willen gewählter Institutionen wie dem EU-Parlament ignoriert. So wurden unter anderem Patente auf Paprika für den Konzern Syngenta (EP 1597965) sowie auf Brokkoli für Monsanto (EP 1597965) erteilt. Ende August genehmigte das Amt ein weiteres Patent für Monsanto, das Tomaten mit und ohne Einsatz von Gentechnik umfasst (EP 1812575). Nach heftigen Protesten hat der Präsident des EPA die Vergabe von weiteren Patenten jetzt gestoppt – allerdings nur vorübergehend, bis eine Entscheidung über anhängige Patentfälle auf Brokkoli und Tomaten gefallen ist. Der Verwaltungsrat besteht aus den Repräsentanten der 38 Mitgliedsländer des EPA. Er hätte jederzeit die Möglichkeit, die Praxis der Patentierung am EPA dauerhaft zu ändern und Patente auf Pflanzen- und Tierzucht zu verbieten. Das internationale Bündnis von „Keine Patente auf Saatgut“ hatte deswegen im Vorfeld der Tagung die Mitglieder des Verwaltungsrats angeschrieben, aber bisher keine Reaktion erhalten. „Es ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung, dass derzeit keine weiteren Patente auf Pflanzen- und Tierzucht erteilt werden sollen. Aber das Verbot der Patentierung muss dauerhaft und umfassend sein“, sagt Ruth Tippe von Kein Patent auf Leben! „Den heutigen Welternährungstag sollte das Amt zum Anlass nehmen, einen rechtlich verbindlichen Kurswechsel einzuleiten.“ Im Vorfeld der Tagung haben sich auch Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und Grünen aus dem Europäischen Parlament schriftlich an den Verwaltungsrat gewendet. Sie haben darauf gedrängt, dass eine Resolution des EU-Parlaments aus dem Jahr 2012 umgesetzt wird, die fordert, „alle Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle herkömmlichen Zuchtverfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen, auch die Präzisionszucht (SMART Breeding) und Zuchtmaterial, das bei der konventionellen Zucht eingesetzt wird“. Das Europäische Patentamt hatte im Jahr 1999 eine Richtlinie der EU übernommen, legt diese aber ganz anders als das EU-Parlament aus. Die Umsetzung dieser Resolution gehört zu den Hauptforderungen der Organisationen vor Ort. Seit April 2013 haben mehr als zwei Millionen Menschen diese Forderung bei einer Online-Aktion unterschrieben. Zudem fand ein aktueller Einspruch gegen das „Patent auf geköpften Brokkoli“ von Monsanto bereits etwa 30 000 Unterstützer. Auch der Deutsche Bundestag hat sich gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht ausgesprochen. Die beteiligten Organisationen befürchten, dass derartige Patente die Marktkonzentration im Bereich Saatgut weiter vorantreiben werden und somit die Grundlagen der Ernährung in die Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt das Bündnis sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein (www.no-patents-on-seeds.org). In Deutschland wird es unter anderem unterstützt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragen der evangelischen Kirche (AGU), der Assoziation biologisch-dynamischer Pflanzenzüchter (abdp), der Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH), dem Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), dem Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), dem Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, FIAN, dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN), der Gesellschaft für ökologische Forschung, der IG FÜR, der IG Nachbau, ProRegenwald, Sambucus, dem Umweltinstitut München und dem Verband Katholisches Landvolk (VKL), die ebenfalls ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren fordern. Kontakt: Dr. Ruth Tippe, „Kein Patent auf Leben!“, rtippe@keinpatent.de, Tel. 01731543409 Die Resolution des Europäischen Parlaments Der aktuelle Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den Verwaltungsrat Beschluss des EPA, die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht auszusetzen Die Aktion gegen das Patent auf geköpften Brokkoli Aufruf Avaaz mit zwei Millionen Unterschriften Ein Hintergrundbericht von „Keine Patente auf Saatgut!“