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No Patents On Seeds

Nach Einspruch: Monsantos Patent auf Tomaten widerrufen

Organisationen werfen Monsanto „Täuschung und Missbrauch des Patentrechts“ vor

München, 22.12.2014

Das Patent EP 1812575 des US-Konzerns Monsanto wurde vom Europäischen Patentamt (EPA) widerrufen, nachdem die internationale Koalition von Keine Patente auf Saatgut! im Mai 2014 einen Einspruch gegen das Patent eingelegt hatte. Ein weiterer Einspruch kam von der Firma Nunhems/Bayer CropScience. Monsanto erkärte im November, dass sie das Patent nicht mehr aufrechterhalten wollen, daraufhin ordnete das Patentamt den Widerruf an. Das Patent beanspruchte Tomaten, die eine natürliche Resistenz gegen die Grauschimmelfäule (Botrytis) aufweisen. Diese Resistenz wurde in Tomaten gefunden, die aus der internationalen Genbank in Gatersleben stammen. Um das Patent als „erfinderisch“ wirken zu lassen, hatte Monsanto die Ansprüche so formuliert, als handele es sich um den Einsatz von Gentechnik.

„Der Widerruf des Patents ist ein wichtiger Erfolg. Die Ansprüche basierten auf einer Kombination von Täuschung, Missbrauch des Patentrechts und Biopiraterie. Das Patent hätte dazu dienen können, wichtige genetische Ressourcen zu monopolisieren. Jetzt haben Züchter, Gemüseanbauer und Verbraucher die Chance, von einer größeren Vielfalt von Tomaten profitieren, die durch Züchtung weiter verbessert werden“, sagt Christoph Then, als Koordinator von Keine Patente auf Saatgut!. „Da die gewünschte Resistenz auf einem Zusammenspiel von mehreren genetischen Funktionen beruht, die im Detail nicht bekannt sind, ist Gentechnik hier keine Option.“

Mehr als hundert Patente auf konventionelle Pflanzenzüchtung wurden vom EPA bereits erteilt, obwohl „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ sowie „Pflanzensorten“ nicht patentiert werden dürfen. Zudem hat das EPA bereits etwa 2400 Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt. Viele dieser Patente sind im Besitz des Monsanto-Konzerns, der bereits etwa 25 Prozent des internationalen Saatgutmarktes kontrolliert. Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! hat weitere Einsprüche gegen Patente der US-Firma eingelegt, in denen Brokkoli mit höherem Wuchs (EP 1597965), Melonen mit Resistenz gegen Viruskrankheiten (EP 1962578) und die Auswahl von Pflanzen zur Züchtung von Sojabohnen beansprucht werden, die an den Klimawandel angepasst sind (EP 2134870).

Wie ein jüngst veröffentlichter Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, erteilt das EPA immer mehr derartiger Patente, wobei die bestehenden Verbote absichtlich umgangen werden. Die Koalition appelliert an die europäischen Regierungen, das EPA politisch unter Kontrolle zu nehmen und sicherzustellen, dass die bestehenden Verbote wirkungsvoll umgesetzt werden. Zudem fordert Keine Patente auf Saatgut!, dass die europäischen Patentgesetze so verändert werden, dass Patente auf Züchtungsmaterial, auf Pflanzen und Tiere generell vom Patentschutz ausgenommen werden. Auch die deutsche Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag eine Initiative auf europäischer Ebene starten, um Patente auf konventionelle Züchtung zu stoppen. Bisher hat sich der federführende Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, aber nicht öffentlich dazu geäußert.

Die Organisationen hinter Keine Patente auf Saatgut! warnen, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Kontakte:
Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org

Weitere Informationen:
Bericht von Keine Patente auf Saatgut!

Text des Einspruchs und des Patents

Dateien

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