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No Patents On Seeds

Neue Welle von Patenten auf Pflanzen

Präsident des Europäischen Patentamtes zum Rücktritt aufgefordert

München, 13.3. 2013

Das Europäische Patentamt (EPA) hat wieder damit begonnen, reihenweise Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen, obwohl ein entsprechendes Grundsatzurteil der Großen Beschwerdekammer über ein Patent auf Tomaten (G2/12) noch aussteht. Diese neue Entwicklung geht aus einem Bericht der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ hervor, der heute veröffentlicht wird. Innerhalb weniger Wochen soll etwa ein Dutzend Patente erteilt werden, die Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Salat, Gurken und Melonen betreffen. Gerade heute werden zwei Patente, auf Gurken und Salat, erteilt. Diese neue Praxis der Patenterteilungen wird offensichtlich durch die persönliche Meinung des Präsidenten des Europäischen Patentamtes Benoît Battistelli beeinflusst, der jüngst eindeutig Stellung für derartige Patente bezogen hat.

Die Organisationen hinter der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ werfen Battistelli vor, die Position von Konzernen wie Monsanto zu übernehmen. Sie warnen davor, dass nach dieser Auslegung der Gesetze die bestehenden Verbote der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen sowie von Verfahren zur konventionellen Zucht keine Bedeutung mehr hätten.
„Herr Battistelli sollte als Präsident des Europäischen Patentamtes zurücktreten. Wie unser Bericht zeigt, ist Battistelli verantwortlich dafür, dass neue Patente auf Pflanzen erteilt werden, obwohl der Präzedenzfall noch nicht entschieden ist. Mit dieser neuen Welle von Patenten auf Pflanzen werden die Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und der Verbraucher missachtet“, sagt Christoph Then, einer der Koordinatoren der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ „Diese Entwicklung ist auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlamentes, das im Mai 2012 das Europäische Patentamt aufgefordert hatte, diese Patente zu stoppen, weil sie ein Verstoß gegen das geltende Recht sind.“

Normalerweise hat eine eine noch ausstehende Grundsatzentscheidung Auswirkungen auf die Erteilung von neuen Patenten, die von der Entscheidung betroffen sind. Der Präsident kann die Prüfer auffordern, die entsprechenden Patente bis auf Weiteres nicht zu erteilen. Während im letzten Jahr tatsächlich fast keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt wurden, sollen jetzt in wenigen Wochen gleich ein Dutzend dieser Patente erteilt werden.

Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut“ sind sehr besorgt darüber, dass im Falle des Saatguts bei Tomaten, Paprika und Blumenkohl bereits jetzt über 50% der in der EU registrierten Sorten nur zwei Konzernen – Monsanto und Syngenta – gehören. Sie befürchten, dass diese Marktkonzentration durch die Patentierung weiter voran getrieben wird und die Sicherung der Ernährungsgrundlagen in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gerät.

„Keine Patente auf Saatgut !“ verlangt einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren, eine rechtliche Klärung der europäischen Patentgesetze, um Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig auszuschließen. Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut“ wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Résau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen, setzt sie sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Kontakt: Christoph Then, Tel. 0049-151/54638040, info@no-patents-on-seeds.org

Der Report:
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/hintergrund/gruenes-li...

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