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No Patents On Seeds

Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt

Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere auch in Zukunft möglich

München, 27. März 2015

Das Europäische Patentamt (EPA) hat endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen - obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Diese in sich äußerst widersprüchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung. Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! kritisiert diese Entscheidung scharf. Die Organisationen befürchten jetzt eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung.

„Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!. „Konzerne dürfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.“

Obwohl die deutsche Bundesregierung sich laut Koalitionsvertrag für ein europaweites Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren einsetzen will, ist sie bislang untätig geblieben. Auf Anfrage hatte das zuständige Justizministerium mitgeteilt, dass man erst diese Entscheidung abwarten wolle. „Dieses Problem darf die Regierung nicht länger aussitzen. Wir appellieren an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes zu starten. Das EPA, das von der Industrie für die Erteilung von Patenten bezahlt wird, hebelt sonst das gesetzlich verankerte Patentierungsverbot immer weiter aus“, warnt Christoph Then

Auch in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Frankreich beobachten die Regierungen die Rechtsprechung des EPA zu Pflanzen und Tieren kritisch. Die Organisationen von Keine Patente auf Saatgut! hoffen jetzt, dass die Politik sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und das EPA in seine Schranken weist.

Keine Patente auf Saatgut! befürchtet, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gelangen. Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, GeneWatch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Kontakt: Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org

Entscheidung (english)

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