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No Patents On Seeds

Über 800 000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Breites Bündnis fordert Änderung der Regeln des Europäischen Patentrechtes

München / 29. Juni 2016

Über 800 000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere werden heute in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht, Sean Dennehey, übergeben. Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland), Arche Noah (Österreich), Bionext (Niederlande), Erklärung von Bern (Schweiz), WeMove (EU) und weitere Mitglieder der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“.

Die Organisationen fordern eine Änderung der Regeln für die Patenterteilung am EPA. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt (EPA) unterläuft diese Verbote allerdings seit geraumer Zeit und erteilt immer mehr Patente insbesondere auf Pflanzen einschließlich Saatgut und Lebensmittel aus konventioneller Züchtung.

„Es ist höchste Zeit zu handeln. Das europäische Patentsystem hat seine Balance verloren. Vorrang müssen die Interessen der Allgemeinheit haben. Wir wollen nicht von großen Konzernen wie Bayer, Monsanto und Syngenta abhängig werden. Die Patentierung unserer Lebensmittel, von Saatgut, von Pflanzen und Tieren muss endlich gestoppt werden“, sagt Lara Dovifat von Campact.

Der Verwaltungsrat des EPA, der sich heute trifft, muss auf die korrekte Auslegung der Patentgesetze achten. Dieses Gremium, in dem die Delegierten der 38 Vertragsstaaten des EPA sitzen, wacht über die sogenannte Ausführungsordnung, die dafür maßgeblich ist, wie die europäischen Patentgesetze angewendet werden. Die Nichtregierungsorganisationen fordern, diese Regeln so zu ändern, dass keine weiteren Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt werden. Sie beobachten eine wachsende Unterstützung durch viele Mitgliedsländer des EPA und auch seitens des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission.

„Immer mehr Staaten wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik werden sich des Problems einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut bewusst. Einige von ihnen haben bereits die nationalen Patentgesetze geändert oder erkennen diese Patente nicht an. Wir sehen eine starke Unterstützung vom EU-Parlament und auch Bewegung bei der EU-Kommission. Rechtliche Sicherheit werden wir aber erst haben, wenn die Regeln des EPA so korrigiert sind, dass die bestehenden Verbote gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung gestoppt werden“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“

Rückfragen:
Christoph Then, Keine Patente auf Saatgut!, 0151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org

Kontakte:
Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL): Georg Planthaler, 0151 68169583
AG der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU): Wolfgang Schürger, 0172 8126852
Arche Noah (Österreich): Iga Niznik, 0043 6509991305, iga.niznik@arche-noah.at
Bionext (Niederlande): Maaike Raaijmakers, 0031 (0)6 1001 6402, raaijmakers@bionext.nl
Bund für Umwelt und Naturschutz: Richard Mergner, 0171 63 94 370
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) / basic AG.: Stephan Paulke, 089 3066896230
Campact: Lara Dovifat, 0160 94741031, dovifat@campact.de
Erklärung von Bern (Schweiz): François Meienberg, 00 41 (0)44 2777004, Francois@evb.ch
FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk): Marlies Olberz, 0176 45114545
Kein Patent auf Leben: Ruth Tippe, 0173 1543409, rtippe@keinpatent.de
Mission EineWelt: Angela Müller, 0176 38379931
Keine Patente auf Saatgut!: Christoph Then, 0151 54638040
ProSpecieRara (Schweiz): Eva Gelinsky, 0151 59953760
Umweltinstitut München: Christine Vogt, 089 30774924
WeMove: Jörg Rohwedder, 0178 4078433, joerg@wemove.eu
Zivilcourage Miesbach: Anneliese Blümel

Bilder von der Demo

Weitere Informationen: www.no-patents-on-seeds.org

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