Am 25. März 2015 fällte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) eine völlig inakzeptable Entscheidung über die Auslegung der Patentgesetze: Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen, dennoch patentiert werden können.
Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern untergräbt auch die geltenden Verbote im europäischen Patentrecht, welche besagen, dass „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht patentiert werden dürfen (Art 53 b EPÜ). Weil die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer für alle anderen Entscheidungen des EPA in diesem Bereich bindend ist, muss jetzt die Politik dafür sorgen, dass diese Regelauslegung der europäischen Patentgesetze geändert wird und die bestehenden Verbote im europäischen Patentrecht gestärkt werden. Dies kann über einen Beschluss des Verwaltungsrats des EPA erreicht werden, der über die Regeln für die Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) entscheidet.
Ein absichtlich herbeigeführter Zustand rechtlicher Absurdität
Etliche Tausend Patente auf Pflanzen und Tiere wurden beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet und ein großer Teil auch erteilt, wobei eine steigende Anzahl auch Produkte aus der konventionellen Züchtung betrifft: Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind eingereicht. Etwa 2800 Patente wurden bereits erteilt, die meisten davon beziehen sich auf gentechnisch veränderte Organismen. Aber auch die Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der konventionellen Zucht nimmt beständig zu: Es gibt bereits etwa 1400 Anmeldungen und ca. 180 Erteilungen in diesem Bereich. Die Reichweite von vielen dieser Patente ist extrem umfangreich und erstreckt sich oft auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zum Verbraucher. Diese Patente sind ein Missbrauch des Patentrechts, der darauf abzielt, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu erlangen.
