17. Dezember 2015 In einer Resolution des Europäischen Parlaments, die von einer großen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, wird eindeutig Stellung bezogen gegen Patente auf Pflanzen aus konventioneller („im Wesentlichen biologischer“) Züchtung. Die Parlamentarier fordern, dass Pflanzen, Saatgut, züchterische Merkmale und genetische Anlagen als nicht patentierbar eingestuft werden. Pflanzenzüchter sollen grundsätzlich nicht durch Patente am Zugang zu biologischer Vielfalt gehindert werden, die sie für die Züchtung neuer Sorten benötigen. Die Abgeordneten fordern, dass die bereits bestehenden Verbote in den Patentgesetzen, die Pflanzensorten und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung ausdrücklich von der Patentierung ausnehmen, nicht länger durch eine falsche Rechtsauslegung des Europäischen Patentamts (EPA) unterlaufen werden dürfen. Das EPA hatte erst jüngst mehrere Patente auf Tomaten, Paprika und Brokkoli aus normaler Züchtung erteilt. Aus der Resolution wird auch die Sorge deutlich, dass derartige Patente die Bildung von Monopolen begünstigen könnten, die wiederum eine Gefahr für die Sicherung der Welternährung darstellen und Züchter daran hindern könnten, auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren. Sie werden als eine Bedrohung vor allem für kleine und mittlere Züchter angesehen. Die Resolution bekräftigt noch einmal eine ähnliche Resolution des Parlaments vom Mai 2012. „Diese Resolution stützt die Forderungen vieler Nichtregierungsorganisationen, die fordern, Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel zu verbieten“, sagt Christoph Then von der Koalition Keine Patente auf Saatgut!. „Nun müssen die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer dafür sorgen, dass das EPA diese Forderungen auch umsetzt.“ Keine Patent auf Saatgut! ist eine internationale Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen. In einem jüngst veröffentlichten Bericht wird ein Überblick über aktuelle vom EPA erteilte Patente gegeben sowie eine rechtliche Analyse präsentiert. Der Bericht zeigt aber auch, dass noch weitere politische Aktivitäten notwendig sind. Ein Aufruf der internationalen Koalition Keine Patente auf Saatgut!, diese Patente zu stoppen, wird bereits von mehreren Hundert Organisationen unterstützt. Keine Patente auf Saatgut! wird von Arche Noah (Östterreich) Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern (Schweiz) GeneWatch (Großbritannien), Greenpeace, Misereor (Deutschland), dem Entwicklungshilfe-Fond (Norwegen), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), NOAH (Dänemark), ProSpecieRara (Schweiz), Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Reseau Semences Paysannes (Frankreich) und Swissaid (Schweiz) getragen. Die Koalition fordert ein Verbot der Patentierung von Züchtungsmaterial, Züchtungsmethoden, Pflanzen und Tieren, deren Züchtungsmerkmalen sowie deren Ernte, deren Gene und den daraus hergestellten Lebensmitteln. Rückfragen: Christoph Then Tel: 015154 63 80 40, info@no-patents-on-seeds.org Text der Resolution: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P8-RC-2015… Link zum Bericht: http://no-patents-on-seeds.org/de/information/hintergrund/patente-pflan… Link zum Aufruf: http://no-patents-on-seeds.org/de/aktion/keine-patente-pflanzen-tiere
Resolution fordert die EU-Kommission auf, aktiv zu werden
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